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Satzung des VDB, Stand April 2009
  

Inhalt:

Einleitung

§   1 Name, Sitz
§   2 Mitgliedschaft, Beginn und Ende
§   3 Zweck
§   4 Mitgliedschaft in anderen Verbänden
§   5 Geschäftsjahr, Mitgliedsbeitrag 
§  5 a Mitgliedsbeitrag, Sonderumlagen
§   6 Organe und Einrichtungen des Verbandes
§   7 Mitgliederversammlung, Einberufung und Ablauf
§   8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§   9 Wahlen zum Vorstand
§ 9 a Zusammensetzung des Vorstands
§ 10 Vorstand
§ 11 Vorstand - Zuständigkeiten, Aufgaben, Arbeitsweise
§ 12 Ausschüsse
§ 13 Protokollierung von Beschlüssen
§ 14 Ehrenrat
§ 15 Kassenprüfer
§ 16 Geschäftsführung
§ 17 Auflösung

Anlage: Wahlordnung
 


  Einleitung


Die BMW Handelsorganisation hat in einer von der BMW AG Anfang 1994 durchgeführten Befragung mehrheitlich entschieden, die bisher vom BMW Händlerbeirat wahrgenommenen Funktionen auf den Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V. zu übertragen.

Mit Schreiben vom 06. Juli 1994 hat die BMW AG der Handelsorganisation mitgeteilt, dass sie zukünftig anstelle des BMW Händlerbeirats den Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V. als Vertreter der Handelsorganisation in die Diskussion und Lösungsfindung gemeinsamer Fragestellungen einbeziehen wird.

Die Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher BMW Vertragshändler e. V. hat in ihrer Mitgliederversammlung am 20. März 2009 in Potsdam die nachfolgende Satzung verabschiedet.

Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der BMW AG und Dritten, soweit es sich hierbei um Anliegen und Probleme grundsätzlicher Art handelt. Im Rahmen der Systempartnerschaft zwischen Hersteller und Handel berät der Verband darüber hinaus den Hersteller in allen den Handel berührenden Fragen.

Die Satzung regelt die Tätigkeit des Verbandes und die Wahl seiner Organe.
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  § 1 Name, Sitz

1. Der Verband führt den Namen "Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V.". Er ist unter der Nummer 13589 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.

2. Der Verband hat seinen Sitz in München; der Verwaltungsort kann hiervon abweichen.

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  § 2 Mitgliedschaft, Beginn und Ende

1. Der Verband ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen BMW und MINI Vertragshändler und Servicebetriebe. Jeder von ihnen kann durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand dem Verband beitreten.

2. Mitglied sind alle Betriebe unter derselben Owner-Nummer. Die Mitgliedschaft ist  nicht übertragbar, jedoch ist das Stimmrecht nach § 7 Nr. 8 dieser Satzung übertragbar.

3. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung mit Jahresfrist zum Kalenderjahresende gegenüber dem Vorstand aus dem Verband austreten. Die Mitgliedschaft erlischt ferner automatisch, wenn alle Betriebe unter derselben Owner-Nummer aus der BMW- und MINI Organisation ausgeschieden sind.

4. Ein Mitglied kann – unbeschadet des § 5 Nr. 3 dieser Satzung - aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verbandes verletzt. Über den Ausschluss beschließt ein aus drei Mitgliedern bestehender Ehrenrat (§ 14 Nr. 3 dieser Satzung).

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  § 3 Zweck

1.Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der

gewerblichen Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder. Dies

betrifft insbesondere die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder

gegenüber der BMW AG im Falle von Maßnahmen, Handlungen

oder Unterlassungen der BMW AG, die geeignet sind, die

wirtschaftliche Ertragskraft der Mitglieder beim Vertrieb der

Vertragsware und/oder bei der Erbringung von Serviceleistungen

zu beeinträchtigen (insbesondere bei Margen- und anderen

Leistungskürzungen). Der Verein ist im Falle eines entsprechenden

Entscheides der Mitgliederversammlungberechtigt, die Interessen

seiner Mitglieder auch mit dafür notwendigen rechtlichen Schritten,

insbesondere Zivilklage und Beschwerde vor den Kartellbehörden,

gegenüber der BMW AG durchzusetzen.

2. Er repräsentiert und vertritt neben Nr. 1 die Interessen der

Gesamtheit seiner Mitglieder gegenüber allen Dritten und der

Öffentlichkeit.

 

3. Der Verband fördert weiterhin die gewerblichen Interessen

seiner Mitglieder gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr.2

UklaG (Unterlassungsklagegesetz), insbesondere durch Aufklärung

und Belehrung. Weitere Aufgabe ist es,ggf. im Zusammenwirken

mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege,den unlauteren

Wettbewerb und mit den §§ 307 bis 309 BGBnicht zu

vereinbarende Allgemeine Geschäftsbedingungen notfalls mit

gerichtlicher Hilfe zu bekämpfen.

4. Der Verband verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

5. Die Tätigkeit der Organe des Verbandes ist ehrenamtlich.

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  § 4 Mitgliedschaft in anderen Verbänden

Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden werden, die den Interessen des Verbandes dienen.

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  § 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  § 5a Mitgliedsbeitrag, Sonderumlagen

1. Der Mitgliedsbeitrag und etwaige Sonderumlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen abhängig vom Eintrittsdatum den anteiligen Jahresbeitrag. Bei Beendigung/Kündigung des Händler- oder Servicevertrags erfolgt keine Erstattung des anteiligen Mitgliedsbeitrags.

3.  Kommt ein Mitglied mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages oder einer Sonderumlage länger als drei Monate in Rückstand und wird der Beitrag trotz Aufforderung nicht binnen eines weiteren Monats seit Zugang der Aufforderung gezahlt, so ruht sein Stimmrecht; der Vorstand kann dann auch mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss des Mitgliedes entscheiden.
 
4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Pflicht zur Zahlung des rückständigen Beitrages bzw. der Sonderumlage besteht fort.
 
5. Jedes Mitglied erteilt zur Einziehung des Mitgliedsbeitrages entsprechenden Lastschriftauftrag und bevollmächtigt den Vorstand, bei der BMW AG den jeweiligen Lieferplan zu erfragen.

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  § 6 Organe und Einrichtungen des Verbandes

1. Der Verband hat folgende Organe:
 a) Mitgliederversammlung
 b) Vorstand

2. Der Verband hat ferner einen Ehrenrat und zwei Kassenprüfer.

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  § 7 Mitgliederversammlung, Einberufung und Ablauf

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
 
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Verbandes erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.
 
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten schriftlich (per Brief oder email) einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen, für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwei Wochen. Die Frist wird berechnet vom Tage der Absendung der Einladung  bis zum Tage vor der Versammlung. Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu einer Wochen vor der Versammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung zu stellen.
 
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten geleitet; sind auch diese verhindert, wählt der Vorstand einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Schriftführer.
 
5. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Dies gilt ebenso für die mit der Einladung versandten Vorschläge für Satzungsänderungen.

6. Bei einer Mitgliederversammlung ist keine Mindestanwesenheit

zur Beschlussfähigkeit erforderlich. Über die Annahme von

Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen

werden nicht mitgezählt.

7. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln und

zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln

der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

8. Die Stimmrechte pro Mitglied regeln sich wie folgt:
a) der Hauptbetrieb (Business-No = Owner-Nr.) hat 1 Stimme
b) jede weitere physische Betriebsstätte hat 0,5 Stimmen.

 

9. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handheben; wenn

ein Zehntel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss

schriftlich und geheim abgestimmt werden.

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  § 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:

1. die Feststellung der Jahresrechnung

2. die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers

3. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und evtl.Sonderumlagen

4. den Haushaltsplan

5. Satzungsänderungen

6. die Bestellung von zwei Kassenprüfern und zwei Ersatzleuten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen

7. die Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Ehrenrates; diese dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht Kassenprüfer sein

8. Ausschluss eines Organmitgliedes (Vorstandsmitglied) aus dem Verein

9. Bestätigung der Abberufung eines Vorstandsmitglieds von seinem Vorstandsposten durch den Ehrenrat

10. die Auflösung des Verbandes

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  § 9 Wahlen zum Vorstand
 

 

1. Wahlen zum Vorstand werden jeweils nach drei Jahren im

zweiten Halbjahr durchgeführt. Die Durchführung geschieht in

Wahlgebieten, die der gegebenen Vertriebsstruktur der BMW AG,

Region Deutschland, nachgebildet sind.

 

Der Vorstand besteht aus mindestens 10 Personen aus der

Gruppe der Vollhändler zzgl. der Vertreter der Servicebetriebe.

 

Jedes Wahlgebiet entsendet mindestens zwei Vertreter der

Vollhändler in den Vorstand. Bei weniger als fünf Wahlgebieten

erhöht sich die Zahl der Vertreter pro Wahlgebiet entsprechend, so

dass jedes Wahlgebietdurch die gleiche Zahl von Vertretern der

Vollhändler im Vorstand repräsentiert ist und in Summe die

Vertreter der Vollbetriebe mindestens 10 Personen umfasst.

2. Für die Mitglieder, deren Betriebe ausschließlich

Serviceverträge mit der BMW AG abgeschlossen haben (reine

Servicebetriebe) gilt folgende Regelung: Das Wahlgebiet ist hier

das gesamte Gebiet Deutschland. Pro 50 Servicebetriebe wird ein

Vertreter in den Vorstand gewählt.

3. Anzahl der Stimmen: Jedes Mitglied hat pro zu wählendem

Vorstandsmitglied so viele Stimmen, wie sich aus § 7 Nr. 8 ergibt.

Jedes Unternehmen wählt in dem Wahlgebiet, in dem sich der

Hauptsitz des Unternehmens (Owner Nr = Business-Nr.) befindet.

 

4.  Die gewählten Mitglieder sollen mit ihrem fachlichen Wissen

und ihrer Darstellungsfähigkeit geeignet sein, die Belange der

BMW und MINI Vertragshändler insbesondere gegenüber der

BMW AG zu vertreten. Der Vorstand insgesamt soll möglichst

durch seine Zusammensetzung die Struktur der Gesamtheit der

BMW und MINI Vertragshändler widerspiegeln.

 

5. Wählbarkeit: Wählbar sind die nach Handels- und/oder

Gesellschaftsrecht vertretungsberechtigten Personen, wobei pro

Mitglied nur eine Person im Vorstand des VDB vertreten sein darf.

Zur Vermeidung von Interessenskollissionen sollten vom selben

Owner auch nicht gleichzeitig Personen in anderen Gremien wie

Ehrenrat und Kassenprüfer vertreten sein.

 

Die Wählbarkeit endet mit Ablauf des Jahres, in welchem der zu

Wählende das 65. Lebensjahr vollendet. Vollendet ein Mitglied

während seiner Amtszeit das 65. Lebensjahr, so scheidet es

automatisch mit dem Ende der laufenden dreijährigen

Amtsperiode aus. Das altersbedingte Ausscheiden geschieht

zusätzlich zum regulären Ausscheiden.

 

6. Die Amtsperiode des Vorstands beträgt drei Kalenderjahre.

Nach Ablauf einer Amtsperiode scheidet ein Vorstandsmitglied

pro Wahlgebiet aus. Dies ist jeweils das dienstälteste Mitglied.

Lässt das Kriterium Dienstalter keine eindeutige Entscheidung zu,

so entscheidet im Zweifelsfalle das Lebensalter. Amtierende

Vorstandsmitglieder nehmen ihre Aufgaben bis zum Amtsantritt

ihres Nachfolgers wahr.

7. Ein Mitglied des Vorstands darf nicht zugleich Mitglied eines

Beirates oder Vorstandsmitglied eines Verbandes eines anderen

Kfz-Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs oder eines in seiner

Aufgabenstellung gleichartigen oder ähnlichen Gremiums eines

anderen Kfz-Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs sein. Dies gilt nicht

für die Mitgliedschaft in einem Beirat oder Vorstand eines

Verbandes eines Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs, das/der zum

BMW-Konzern gehört. Außerdem sind Mitglieder einer anderen

BMW oder MINI Händlervereinigung als Vorstandsmitglied nicht

wählbar; dies gilt nicht für BMW oder MINI Händlervereinigungen,

die durch den Verband (vormals Beirat) oder auf seine

Veranlassung hin gegründet wurden oder werden.

 

8. Die Wahl erfolgt per Briefwahl. Sie ist schriftlich und geheim;

gewählt ist, wer in einem Wahlgang die meisten Stimmen auf sich

vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die an Lebensjahren jüngere

Person gewählt.

 

9.  Die Durchführung der Wahlen regelt die Wahlordnung (Anlage).

 

 § 9a Zusammensetzung des  Vorstands

Der Vorstand des Verbandes setzt sich wie folgt zusammen:

a) Aus der Anzahl der gem. § 9 Nr. 1 gewählten Personen, die in ihrem Unternehmen (alle Betriebe mit gleicher Owner-Nr.) mindestens einen Vollbetrieb haben. Sämtliche Unternehmen, die diese Voraussetzung erfüllen, wählen in der Gruppe der Vollbetriebe.

b) Aus den Personen, die von den Unternehmen gewählt werden, die ausschließlich Servicebetriebe umfassen.

 

Pro 50 Mitglieder dieser Gruppe wird ein Vertreter in den

Vorstand gewählt (§ 9 Nr. 2).

 

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  § 10 Wahlen im Vorstand

Die Wahlen im Vorstand werden wie folgt durchgeführt:

1.Wahl des Präsidenten

Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten.

 

2. Wahl der Ausschussmitglieder

Danach erfolgt die Wahl der Vorstandsmitglieder in die einzelnen

Ausschüsse. Die Anzahl der Ausschüsse (vgl. § 12 Nr. 1) bestimmt

im Zusammenhang mit § 12 Nr. 2 darüber, in wie vielen und ggf.

welchen Ausschüssen ein Vorstandsmitglied mitwirken kann.

 

3. Wahl der Ausschusssprecher

Der jeweilige Ausschusssprecher wird aus dem Kreis der

gewählten Ausschussmitglieder vom gesamten Vorstand gewählt.

Die Sprecher der Ausschüsse bilden den Sprecherausschuss.

 

4. Wahl der Vizepräsidenten

Im letzten Wahlgang werden aus dem Kreis der gewählten

Ausschusssprecher zwei Vizepräsidenten gewählt, die zusammen

mit dem Präsidenten den geschäftsführenden Vorstand bilden.

 

5. Die Wahlen im Vorstand erfolgen durch Handheben, wenn nicht

die einfache Mehrheit der Anwesenden beschließt, dass schriftlich

und geheim abzustimmen ist.

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  § 11 Vorstand - Zuständigkeiten, Aufgaben, Arbeitsweise

1. Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der

Präsident und die beiden Vizepräsidenten; der Präsident vertritt

mit einem der beiden Vizepräsidenten gemeinschaftlich den

Verband.

2. Der Präsident leitet den Verband und repräsentiert ihn nach

außen. Er sorgt dafür, dass der Vorstand die Beschlüsse der

Mitgliederversammlung ausführt. Der Präsident überwacht die

Arbeit der einzelnen Ausschüsse und koordiniert die Ergebnisse.

Bei den mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des

Vorstandes informieren der Präsident und die Sprecher der

Ausschüsse den Vorstand über die Arbeit der Ausschüsse.

 

Ist der Präsident an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert,

so wird er nach Abstimmung zwischen den beiden stellvertretenden

Präsidenten von einem der beiden vertreten.

 

3. Grundsatzerklärungen für den Verband gibt der Präsident oder

ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied unter Darlegung der im

Vorstand dazu vertretenen Meinungen ab.

 

4. Der Sprecherausschuss tritt auf Einladung des Präsidiums

zusammen. Er unterstützt dessen Tätigkeit und bereitet die Arbeit

in den Ausschüssen vor.

 

5.  Der Vorstand fasst Empfehlungen und Beschlüsse mit einfacher

Mehrheit. An Besprechungen und Sitzungen des Vorstands

müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder teilnehmen.

Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, sich über die Meinungen,

Wünsche und Interessen der von ihnen repräsentierten BMW und

MINI Vertragshändler und Servicebetriebe in ihrem Wahlgebiet

umfassend zu informieren.

 

6. Der Vorstand kann durch Beschluss mit der einfachen Mehrheit

seiner Mitglieder für den Vorstand, die Ausschüsse und das

Präsidium eine Geschäftsordnung erlassen.

 

7. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet vorzeitig:

 

a) mit dem Ausscheiden aus der BMW und/oder MINI Händler-/Serviceorganisation

b)mit dem Wegfall der Wählbarkeit gem. § 9 Nr. 5 dieser Satzung

c) durch freiwilligen Austritt

 

8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus,

rückt die Person aus dem Wahlgebiet des Ausscheidenden nach,

die bei den letzten Vorstandswahlen die meisten Stimmen der

Nichtgewählten auf sich vereinen konnte und sich bereit erklärt, die

Nachfolge des Ausscheidenden anzutreten. Bei Stimmengleichheit

rückt die an Lebensjahren jüngere Person nach.

 

Der Nachfolger nimmt den Platz des ausgeschiedenen

Vorstandsmitglieds ein. Er tritt in dessen Rechte und Pflichten als

Vorstandsmitglied und damit auch in dessen restliche

Zugehörigkeitsdauer zum Vorstand ein. Ausnahme:

War das ausscheidende Vorstandsmitglied im Präsidium oder

Ausschusssprecher, wird die vakante Position im Vorstand neu

gewählt.

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  § 12 Ausschüsse

1. Es sind mindestens folgende Ausschüsse zu bilden:

a) Vertrieb
b) After Sales (Kundendienst/Technik und Teile/Zubehör)
c) Betriebswirtschaft

2. Jeder Ausschuss besteht außer dem Sprecher des jeweiligen Ausschusses höchstens aus je einem weiteren Mitglied jeWahlgebiet. Im Ausschuss für Aftersales kommen hierzu noch die gewählten Vertreter der Servicebetriebe.

3. Im Vertriebsausschuss können nur Mitglieder vertreten sein, die einen BMW/MINI Vollbetrieb unterhalten.

4. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich untereinander vertreten wenn der Präsident zustimmt; eine Vertretung durch andere Personen ist unzulässig.
 
5. Regelungen für die Ausschusssitzungen:

a) Die Ausschusssitzungen sollten mindestens zweimal jährlich stattfinden. Sie werden durch den Ausschusssprecher einberufen.
b) An Besprechungen und Sitzungen der Ausschüsse muss mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder teilnehmen.
c) Der Präsident und die Vizepräsidenten können an allen Ausschusssitzungen teilnehmen.

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  § 13 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem jeweiligen Sitzungsleiter und dem von ihm bestimmten Schriftführer zu unterschreiben. Das Protokoll ist den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums zu übersenden.

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  § 14 Ehrenrat
 
1. Der Ehrenrat ist zuständig für alle Streitigkeiten eines Mitgliedes mit dem Verband oder einem seiner Organe.

2. Der Ehrenrat hat jedem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren und seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.
 
3. Er ist befugt, ein Mitglied wegen schuldhafter grober Verletzung der Verbandsinteressen notfalls aus dem Verband auszuschließen, wenn eine mildere Maßnahme nicht ausreichend erscheint.

4. Der Ehrenrat ist zuständig für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds von seinem Vorstandsposten. Die Vorstandstätigkeit des betreffenden Vorstandsmitglieds ruht bis zur Bestätigung oder Aufhebung der Abberufung durch die Mitgliederversamlung.

5. Die Amtsdauer des Ehrenrates beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. (Vgl. §9 Nr. 5)

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  § 15 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer haben die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes zu prüfen. Ihnen sind alle Bücher und Papiere vorzulegen, welche die zu prüfenden Angelegenheiten betreffen.

Die Kassenprüfer werden auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. (Vgl. § 9 Nr. 5)

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  § 16 Geschäftsführung

1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragen und eine Geschäftsstelle einrichten.
 
2. Soweit der Geschäftsführer Personal benötigt, entscheidet darüber das Präsidium.
 
3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich.
 
4. Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, an den Versammlungen bzw. Sitzungen des Verbandes, seiner Ausschüsse und an sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen sowie das Protokoll zu führen, sofern der Vorstand es nicht anders beschließt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, bei den Beratungen der Organe des Verbandes die rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkte vorzutragen, auch wenn sie der beabsichtigten Entscheidung entgegenstehen.

5. Für die Unterzeichnung des Protokolls gilt § 13.

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  § 17 Auflösung

1. Die Auflösung des Verbandes ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.
 
2. Mit der Beschlussfassung über die Auflösung ist zugleich über das Verbandsvermögen zu entscheiden.

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  Anlage: Wahlordnung

Zur Durchführung der Wahlen bestimmt der Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit einen BMW und/oder MINI Händler, der nicht dem Vorstand angehören darf, als Wahlleiter sowie zwei Wahlhelfer, von denen einer dem Vorstand angehört; ferner je einen Ersatzmann.

Wahlen zum Vorstand werden jeweils nach drei Jahren im zweiten Halbjahr durchgeführt, im einzelnen nach folgendem Verfahren:

Der Wahlleiter gibt mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin diesen allen Wahlberechtigten bekannt. Gleichzeitig übersendet er eine Liste, in welcher die Wahlvorschläge eingetragen werden können. Diese Liste muss innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt werden.

Die vorgeschlagenen Personen werden angeschrieben und teilen schriftlich mit, ob sie die Wahlvoraussetzungen gem. § 9 Nr. 5 + 7 erfüllen und bereit sind, zum Vorstand zu kandidieren.

Die Kandidaten sind in alphabetischer Ordnung der Namen pro Wahlgebiet bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin als Stimmzettel schriftlich bekanntzugeben. Gleichzeitig übersendet der Wahlleiter den Wahlberechtigten je nach Anzahl der dem Mitglied gem. § 7 Nr. 8 zustehenden Stimmen Stimmzettel, Wahlumschläge, einen Wahlberechtigungsschein, und einen Versandumschlag.

Der Wahlberechtigte versieht auf dem Stimmzettel den/die Namen des/der von ihm gewählten Kandidaten mit einem Kreuz. Die Anzahl der möglichen Stimmen ergibt sich aus § 9 Nr.3. Stimmzettel, die mehr als die zulässige Anzahl von Kreuzen enthalten, sind ungültig.

Der Wahlberechtigte legt den Stimmzettel in den Wahlumschlag, verschließt diesen. Er versieht weiterhin den Wahlberechtigungsschein mit dem Firmenstempel und seiner rechtsverbindlichen Unterschrift. Wahlumschlag/Wahlumschläge und Wahlberechtigungsschein steckt der Wahlberechtigte in den Versandumschlag, den er an den Wahlleiter zurücksendet.

Gültig sind nur solche Stimmabgaben, die rechtzeitig bis zum Wahltermin beim Wahlleiter eingehen.

Wahlleiter und Wahlhelfer entnehmen den Wahlumschlag/die Wahlumschläge und denWahlberechtigungsschein dem Versandumschlag. Sie prüfen zunächst das aktive Wahlrecht der Absender. Sodann sind die Wahlumschläge gründlich zu mischen, bis ihre Absender nicht mehr identifiziert werden können. Sobald dies nach einstimmiger Meinung des Wahlleiters und der beiden Wahlhelfer der Fall ist, werden die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt.

Die Wahlvorgänge erfolgen für jedes Wahlgebiet gesondert.

Über den Hergang beim Öffnen der Versand- und der Wahlumschläge und dem Auszählen der Stimmen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Wahlleiter und den beiden Wahlhelfern zu unterzeichnen ist. Es ist unverzüglich nach dem Wahltermin zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses jedem Wahlberechtigten eine Kopie davon zu übersenden.

Alle Wahlunterlagen sind zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist aufzubewahren. Das Protokoll über das Ergebnis der Wahl ist zwei Jahre nach Ablauf der Wahl aufzubewahren.

Einsprüche gegen das Wahlergebnis können nur innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Wahlleiter schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Über die Begründetheit des Einspruchs entscheiden der Wahlleiter und die beiden Wahlhelfer; gegen deren ablehnenden Bescheid entscheidet auf Antrag des Beschwerdeführers der Ehrenrat.
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